14. Januar 2017

Mitglied im Arbeitskreis Kommunen des Steuerberaterverbandes Thüringen e.V.

Als Mitglied des Arbeitskreises Kommunen des Steuerberaterverbandes Thüringen e.V. möchten wir Sie über umfangreiche Änderungen in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand informieren.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015, das am 24.09.2015 vom Bundestag angenommen und am 16.10.2015 vom Bundesrat verabschiedet wurde, wird der bisherige § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und ein neuer § 2b UStG geschaffen. Damit wird sowohl der Rechtsprechung als auch den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) bezüglich der Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) Rechnung getragen.

Ob die Tätigkeiten einer jPdöR der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, hängt zunächst davon ab, ob die Tätigkeit der jPdöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt oder ob sie auf einer privatrechtlichen Grundlage erfolgt.

Die bisherige Vorschrift des § 2 Abs. 3 UStG knüpfte die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft einer jPdöR im Wesentlichen daran, dass ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S.d. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird. Daraus folgte im Umkehrschluss, dass der Bereich der Vermögensverwaltung (insbesondere Vermietung und Verpachtung von Immobilien) nach dem Wortlaut des Gesetzes keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung darstellte.

An dieser Stelle erfolgt mit der gesetzlichen Neuregelung ein Paradigmenwechsel. Denn künftig stellt die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgende Tätigkeit einer jPdöR, und damit auch die klassische Vermögensverwaltung, grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung dar, die Umsatzsteuerpflichten auslöst, sofern nicht besondere Steuerbefreiungsvorschriften (wie bei der langfristigen Vermietung von Wohnraum) in Frage kommen.

Die gesetzliche Neuregelung nimmt hingegen die Tätigkeiten, die von der jPdöR im Rahmen ihrer öffentlichen Gewalt ausgeübt werden, von der Umsatzsteuer ausdrücklich aus. Dies gilt allerdings nur dann und insoweit, als es durch diese Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Der Gesetzgeber hat damit nahezu wortgleich Art. 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MwStSystRL in § 2b Abs. 1 UStG (neu) übernommen.

Eine Antwort auf die Frage, wann konkret potentielle größere Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, wird durch die Absätze 2 und 3 der neuen Vorschrift beantwortet.

So sollen nach Absatz 2 größere Wettbewerbsverzerrungen unter anderem dann nicht vorliegen, wenn der aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz pro Jahr EUR 17.500,00 nicht übersteigen wird oder vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen einer Steuerbefreiung unterliegen, bei denen keine Option zur Umsatzsteuerpflicht möglich ist.

Der aus Sicht der jPdöR wichtige Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit wird in Absatz 3 des neuen § 2b UStG angesprochen. Danach wird die interkommunale Zusammenarbeit  – wie nach derzeitiger Rechtslage die sog. hoheitlichen Beistandsleistungen – in vielen Fällen von der Umsatzbesteuerung ausgenommen.

Wenn eine jPdöR die hoheitliche Aufgabe einer anderen jPdöR gegen kostendeckendes Entgelt wahrnimmt, dann liegt hierin auch künftig keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung (§ 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG (neu)) vor. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn zwei Kommunen gemeinsame Standes- und Ordnungsamtsbezirke bilden oder die Tätigkeiten der Einwohnermeldeämter zentralisieren.

Etwas komplexer sieht die steuerrechtliche Beurteilung aus, wenn die interkommunale Zusammenarbeit sich nicht unmittelbar im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben vollzieht (§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG (neu)). Hier wird gefordert, dass die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird.

Dies ist dann der Fall, wenn

  • die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen
  • die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen
  • die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
  • der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass sich in der gesetzlichen Neuregelung einige noch unbestimmte Rechtsbegriffe finden, z.B.: Was bedeutet „Erhalt der öffentlichen Infrastruktur“ oder wann werden Leistungen „im Wesentlichen“ an andere jPdöR erbracht? Erfahrungsgemäß wird damit zu rechnen sein, dass die Finanzverwaltung diese offenen Rechtsfragen aus ihrer Sicht in einem zeitnahen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen klären wird.

In Kraft tritt die neue Regelung des § 2b UStG zum 01.01.2016, wobei diese erstmalig für Umsätze anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden. Dabei besteht mit Inkrafttreten der Regelung die Möglichkeit einer 5-jährigen Übergangsregelung, in der das aktuell geltende Recht weiterhin angewandt werden kann. Der § 2b UStG (neu) ist somit verpflichtend spätestens zum 01.01.2021 anzuwenden.

Obwohl die Regelung frühestens für Umsätze Anwendung findet, die nach dem 31.12.2016 getätigt werden, ist es schon heute sinnvoll, die Tätigkeiten der jPdöR umsatzsteuerrechtlich auf den Prüfstand zu stellen. So könnten mit der gesetzlichen Neuregelung auch steuerliche Vorteile durch eine Ausweitung des Vorsteuerabzuges verbunden sein. Zu beachten ist ferner, dass das Wahlrecht für die weitere Anwendung der bisherigen gesetzlichen Neuregelung nur einheitlich für alle Tätigkeiten derselben jPdöR ausgeübt werden kann.

Wir bieten Ihnen gerne unsere Unterstützung an, damit Sie bestens auf die gesetzliche Neuregelung vorbereitet sind.

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