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30. Mai 2023
Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäisch…
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30. Mai 2023
Welthandel: Seitwärtsbewegung im Mai
Nach recht kräftigen Zuwächsen im April zeichnet sich für den Welthandel im Mai eine Seitwärtsbewegung ab. Dies zeigt das jüngste Update des Kiel Trade Indicators.
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30. Mai 2023
Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde
Das VG Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen (Az. 2 K 1091/22).
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26. Mai 2023
Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.
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26. Mai 2023
Bundestag verabschiedet Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.
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26. Mai 2023
Arbeitszeiterfassung: Zwei Drittel der Unternehmen beklagen erheblichen Mehraufwand
Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht lt. Bitkom die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. So sagen zwei Drittel der Unternehmen, das…
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26. Mai 2023
Preiserhöhungen flauen ab
Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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26. Mai 2023
Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16.05.2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt. Das berichtet die BRAK.
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26. Mai 2023
Arbeitsförderung: Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?
Das SG Frankfurt hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebe…
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26. Mai 2023
Das EU-Mercosur-Abkommen – Gamechanger für die Lieferkettendiversifizierung in Lateinamerika
Seit den 90er-Jahren beraten die EU und der Mercosur über ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2019 ist es ausverhandelt, bis heute aber noch nicht ratifiziert. Dabei böte es lt. DIHK gerade der deutschen Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse und Ansätze für d…
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