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27. Februar 2020
BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Ren…
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27. Februar 2020
BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG…
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27. Februar 2020
BFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
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27. Februar 2020
BFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert…
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27. Februar 2020
BFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungssch…
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27. Februar 2020
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
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27. Februar 2020
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I
Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einb…
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27. Februar 2020
Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint
Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
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21. Februar 2020
Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrec…
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21. Februar 2020
Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte…
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